ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
von Booking.FreeJazzSaar.de FÜR DEN VIDEO-ON-DEMAND-SERVICE
1. Anwendungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die zwischen dem Kunden und Booking.FreeJazzSaar.de bestehende Kundenbeziehung für den auf der „stream“-Seite angebotenen Video-on-Demand-Service (VoD-Service).
1.2. Nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist der für den VoD-Service auf Seiten des Kunden erforderliche Internetzugang. Für diesen Internetzugang gelten die zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Internet-Service-Provider vereinbarten Bedingungen und Preise.
2. Begriffsdefinitionen
2.1. Der Begriff "Stream" bezeichnet eine Technologie, mittels derer Nutzer online angebotene Video-Dateien auf ihrem Endgerät abspielen kann.
2.2. Der Begriff „Leih-Lizenz" bezeichnet das Nutzungsrecht für Videos, die Kunden auf Booking.FreeJazzSaar.de erwerben können.
Die Leih-Lizenz gibt dem Nutzer das Recht, das Video für eine befristete Zeit anzuschauen.
2.3. Der Begriff „VoD-Produkt“ bezeichnet das von Booking.FreeJazzSaar.de für ein konkretes Video zum käuflichen Erwerb angebotene Nutzungsrecht.
3. Nutzungsvertrag, Nutzungsrechte und Widerrufsrecht
3.1. Der Vertrag über die Erbringung kostenpflichtiger VoD-Dienste zwischen Booking.FreeJazzSaar.de und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass Booking.FreeJazzSaar.de die Bestellung des Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt.
3.2. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages stellt Booking.FreeJazzSaar.de dem Kunden den Inhalt als Stream bereit.
3.3. Der Nutzungsvertrag für Leih-Lizenzen hat eine Laufzeit, die durch die Dauer der gestreamten Konzerte festgelegt wird. Diese Laufzeit beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem das Video startet.
3.4. Die von Booking.FreeJazzSaar.de dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind durch Urheber- und Leistungsschutzrechte geschützt. Der Kunde erhält das Recht, diese Inhalte innerhalb der vertraglich vorgesehenen Nutzungsrechte im deutschsprachigen Europa zur Vorführung im privaten Bereich unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zu nutzen.
3.5. Die Widerrufsfrist beträgt laut geltendem Gesetz 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Da es sich bei den von Booking.FreeJazzSaar.de verkauften Produkten um digitale Inhalte handelt, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, erlischt das Widerrufsrecht in dem Moment, wo Booking.FreeJazzSaar.de mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Das ist der Fall, sobald Booking.FreeJazzSaar.de dem Kunden die Videos für die von ihm erworbenen Nutzungsrechte als Stream bereitgestellt hat. Mit der Akzeptanz dieser AGB’s bestätigt der Kunde, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald ihm die bestellten Videos als Streams zur Verfügung stehen.
4. Nutzungsentgelte und Zahlungsverfahren
4.1. Die für die Nutzung der angebotenen VoD-Produkte anfallenden Entgelte sind auf der „shop“-Website angegeben. Es gelten die dort jeweils angezeigten aktuellen Preise und Konditionen.
4.2. Das Nutzungsentgelt kann z. Zt. nur auf Rechnung und durch nachherige Überweisung auf das dort angegebene Konto entrichtet werden.
4.5. Das bestellte VoD-Produkt wird sofort nach der Bestellung durch den Versand der Rechnung und der Zugangsdaten für die „stream“-Seite per Email bereitgestellt. Aus diesem Grund ist es dann nicht möglich, den Kauf zu widerrufen! (s.o.)
5. Technische Voraussetzungen
5.1. Es obliegt dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass sein Internetzugang und sein Endgerät die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des VoD-Services erfüllen.
5.2.
Endgeräte: VoD läuft auf PCs, Notebooks (auch auf Apple-Geräten), Tablets und Smartphones (Android und iOS), PlayStation 4, Xbox One und Wii U. Zur Nutzung ist jeweils ein aktueller Browser erforderlich. Die Chromecast-Unterstützung erfolg via Browser auf Windows- und Android-Geräten.
Browser: VoD läuft auf den aktuellen Versionen von Chrome, Edge, Firefox, Opera, Vivaldi und Safari.
Internetanschluss: Um Videos unterbrechungs- und ruckelfrei abzuspielen, muss die Internetverbindung eine ausreichend große Datenübertragungsrate (Bandbreite) haben. Für SD-Videos braucht man etwa 3 MBit/s, für HD-Videos etwa 7 Mbit/s.
6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
6.1. Der Kunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere darf er
a) die bereitgestellten Video-Dateien nicht dauerhaft auf seinem Endgerät speichern.
b) den abgerufenen Inhalt ausschließlich für Vorführungen im privaten Bereich für nichtgewerbliche Zwecke nutzen.
c) den abgerufenen Inhalt nicht öffentlich vorführen, öffentlich zugänglich machen, permanent und/oder lokal speichern, senden, bearbeiten, vervielfältigen, verbreiten, vertreiben, öffentlich wiedergeben, bewerben, derartige Nutzungen unterstützen oder ihn sonst außerhalb des vertraglich bestimmten Zwecks in irgendeiner Form nutzen.
d) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung des nationalen und internationalen Urheberrechts im Rahmen der durch diesen Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte nutzen und den Inhalt nicht vervielfältigen.
6.2. Der Kunde haftet gegenüber Booking.FreeJazzSaar.de für Schäden, Kosten und Aufwendungen, die durch Verstöße gegen die sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis zwischen Booking.FreeJazzSaar.de und dem Kunden ergebenden Pflichten entstehen und stellt Booking.FreeJazzSaar.de von hierdurch entstehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
7. Datenschutz
7.1. Personenbezogene Daten werden von Booking.FreeJazzSaar.de nur zum Zwecke der Begründung des Kundenverhältnisses, der Vertragsbegründung und -abwicklung, zu Abrechnungszwecken und zu eigenen Marketingzwecken (z.B. Newsletter) erhoben, verarbeitet und genutzt.
8. Gewährleistung
8.1. Soweit Booking.FreeJazzSaar.de nachweislich schuldhaft eine Störung verursacht, die dazu führt, dass der Kunde die Videodatei für ein bezahltes VoD-Produkt nicht oder nicht vollständig nutzen, wird es Booking.FreeJazzSaar.de dem Kunden ermöglichen, das jeweilige VoD-Produkt noch einmal kostenfrei zu bekommen. Eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte erfolgt nur auf Kulanz-Basis.
8.2. Für Beeinträchtigungen bei der Inanspruchnahme des VoD-Services, die auf fehlende oder nicht ausreichende technische Voraussetzungen zurückzuführen sind, übernimmt Booking.FreeJazzSaar.de keine Gewährleistung oder Haftung.
8.3. Leistungseinschränkungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die für Booking.FreeJazzSaar.de die Erbringung der Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), hat Booking.FreeJazzSaar.de nicht zu vertreten.
9. Haftung
9.1. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Booking.FreeJazzSaar.de auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Booking.FreeJazzSaar.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
9.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
10. Sonstiges
10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Booking.FreeJazzSaar.de und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.3. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Saarbrücken. Booking.FreeJazzSaar.de ist davon unabhängig berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
